#2021-139 Auch die VwGO ist ungültiges Recht

Bild: Ein Band aus der Sammlung Bundesrecht, nie wirksam als Bundesgesetzblatt III veröffentlicht.

 

Mit enthalten im Sachgebiet Verwaltung die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO. Und natürlich wurde diese Fassung der VwGO als Folge, dass das Bundesgesetzblatt III nie wirksam veröffentlicht,  kein einziges der in der Sammlung gelisteten Gliederungsnummern je vom Bundestag als gültiges Recht beschlossen und nachfolgend im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt, auch nie zu gültigem Recht.

 

Damit mangelt es jedem auf einer Gliederungsnummer aus der Sammlung Bundesrecht basierendem Gesetz an der Legitimation: Grundlage nichtig, sind alle Änderungen und Neufassungen auch nichtig. Dies gilt auch für die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO.

 

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