2021-140 Sind BVerfG-Richter Volksverräter?

Bild: spiegel.de
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Unwort des Jahre 2016: Volksverräter. Sind Bundesverfassungsrichter Volksverräter? In 2 BvG 1/51 Leitsatz Nr. 6 wurde von Bundesverfassungsrichtern verkündet: "6. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam."

 

Seit 1969 aber hoffieren die Richter nicht mehr das Grundgesetz, sondern konkret § 93 Abs. 3. BVerfGG: "(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden." Damit stellen die Bundesverfassungsrichter Verfahrensrecht über das Grundgesetz. Also: Sind die Bundesverfassungsrichter etwa keine Volksverräter? Mehr auf Seite BVerfG-Richter setzen Betrug am Volk um.