#2021-141 Die Bundestagswahl im September- und dann?

Bild: br.de
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Die Bundestagswahl findet am 26.09.2021 statt - und wird angefochten werden. Was passiert dann? Weder im Grundgesetz (gleich welche Fassung) noch im Bundeswahlrecht ist der Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung und die Wiederholung der Bundestagswahl vorgesehen.

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Verfassungsbeschwerde (VB) vom 23.06.2021 (blog #2021-115) angerufen, für den Fall, dass eine Anfechtung der Wahl erfolgreich und die Wahl zu wiederholen ist, eine Regelung zu treffen. Natürlich entschieden die Richter auf der Grundlage einfachen Rechts, dem BVerfGG, dass die VB nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Eilantrag wurde sodann auf der Grundlage DER GESCHÄFTSORDNUNG des Gerichts liquidiert. Schöne Verfassungsrichter sind das, die behaupten die Hüter der Verfassung zu sein, und verraten diese dann per Geschäftsordnung.  Also doch Volksverräter? Mehr auf Seite VB zur Bundestagswahl 2021.