#2021-143 Auch die Strafprozessordnung ist ungültiges Recht

Bild: fachanwalt.de
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Auch die Strafprozessordnung StPO basiert aut der Sammlung Bundesrecht, konkret der Fassung namens Gliederungsnummer 312-2, die im Bundesgesetzblattt III hätte veröffentlicht werden sollen, aber nie wirksam veröffentlicht wurde. Die Fassung der StPO Gliederungsnummer 312-2 hätte, damit sie als Grundlage für die Fortschreibung der StPO hätte genutzt werden können, gesondert im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt werden müssen.

 

Damit basieren alle ab 1964 vorgenommenen Änderungen und Neufassungen der StPO auf der ungültigen, nichtigen Fassung der StPO namens Gliederungsnummer 312-2. Mehr auf Seite Recherche zu StPO.