#2021-144 Klimaaktivistin Neubauer "blickt" es nicht

Bild: t-online.de
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Gmx 21.07.: "Die Bundesregierung verhält sich bisher im Kern seit Jahrzehnten so, als könne uns die Klimakrise nicht wirklich etwas anhaben", sagte Neubauer (Bild) am Mittwoch der dpa. Das sei "nicht nur ignorant", es zerstöre auch Lebensgrundlagen, erklärte die Fridays-for-Future-Aktivistin.

 

Neubauer greift die Bundesregierung (BR) an, müsste sich aber den Bundestag und seine Abgeordneten "zur Brust nehmen". Die Abgeordneten sind berechtigt durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG an allen Vorgaben ihrer Parteiführung vorbei z. B. ein Gesetz zu beschließen: Ab 01.01.2022 gilt auf allen Bundestraßen Tempo 130 km/h (Blog #2021-104). Die Abgeordneten könnten das, aber sie haben keinen Arsch in der Hose, der BR vorzugeben, wo es z. B. auch in Sachen Klima lang zu gehen hat. Die BR jedenfalls müsste die getroffene Vorgabe umsetzen, sie ist schließlich nur die Exekutive, fungiert aber seit Jahrzehnten im Grundsatz als Gesetzgeber, weil ihr der richtige Gesetzgeber Bundestag bzw. die Abgeordneten in Umsetzung der Parteiinteressen das Feld der Gesetzgebung überlassen hat: Es wird nur abgenickt. Also liebe Frau Neubauer, nicht nur die BR kritisieren, sondern von den Abgeordneten "Äktschn" einfordern - oder ihnen bei Untätigkeit verbal "in die Eier treten". Da würde ich den Hut vor Ihnen ziehen.