#2021-145 AfD ist keine echte Alternative für Deutschland

Bild: Landtag-BW.de
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Bezug auf blog #2021-130. Gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 wurde ja Widerspruch eingelegt. Im Zuge der Wahlprüfung ist vom Gesetzgeber die mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Beteiligten vorgeschrieben. Die geplante Beugung dieses Rechtes auf eine mündliche Verhandlung wurde vom Wahlprüfungsausschuß, konkret dessen Vorsitzenden dem Abgeordneten Daniel Lindenschmid, mit Schreiben vom 06.07.2021 angezeigt: "Wie bereits mitgeteilt, werden Sie nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens über das Ergebnis unterrichtet" . Die erbetene Bestätigung, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden wird, wurde nicht erteilt. Seite Wahlprüfung durch Landtag BW.

 

Da der Abgeordnete Lindenschmid Mitglied der AfD ist, stellt sich doch die Frage: Wo bitte, sind in den Bemühungen der Parteien Unterschiede zu erkennen, wenn es darum geht, die Staatsgewalt vor den Rechten der Bürger zu schützen?