#2021-146 Intrigen gegen Anfechtung Landtagswahl BW

Bild: anderes-wort-fuer.de
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Auf Seite Wahlprüfung durch Landtag BW wird am Beispiel der anhängigen Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 aufgezeigt, wie der Verfassungsgerichtshof BW (VerfGH BW) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Wahlanfechtung intrigieren.

 

Der Landtag macht mit, indem er per Rechtsbeugung plant, die gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung der Anfechtung nicht anzusetzen. Die Landesregierung macht ebenso mit, indem sie trotz Rechtshängigkeit der Anfechtung, in der das Wahlrecht als verfassungswidrig belegt ist, bereits vor Abschluss der Wahlprüfung ein neuens Wahlrecht installieren will. Damit düfte dann die Wahlanfechtung beerdigt werden können - natürlich wieder unter Beteiligung von Landtag, VerfGH BW und BVerfG. Da rottet sich also wirklich alles zusammen, was Rang und Namen hat, um die Wahlanfechtung folgenlos zu stellen.