#2021-149 Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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Die Landesregierung BW plant ein neues Wahlrecht, das schon im Oktober vom Landtag beschlossen werden soll.

 

Mit Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wurde mit Datum 30.07.2021 Eilantrag gestellt, dass dem Landtag untersagt wird, das Wahlrecht zu ändern, noch bevor über die rechtshängige Wahlanfechtung rechtskräftig beschlossen ist. In dieser Anfechtung der Landtagswahl ist vor allem die Unvereinbarkeit des Wahlrechts mit der Landesverfassung moniert. Die Bearbeitung der Wahlanfechtung wird - natürlich - vom Landtag nach bestem Können verhindert. Seite Wahlprüfung durch Landtag BW. Die Frage ist nun, was macht das Bundesverfassungsgericht? Schützen die Bundesverfassungsrichter aus Versehen mal tatsächlich die Bürgerrechte?