#2021-151 Petition zum Bundestag i. S. Gewaltenteilung

Bild: bundestag.de
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Noch-Bundeskanzlerin Merkel aber auch andere Mitglieder der Bundesregierung sind gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages. Sie tragen also auf zwei Schultern: Sie sind Mitglied der vollziehenden Gewalt (Bundesregierung) als auch Mitglied des Gesetzgebers (Bundestag) - unvereinbar mit z. B. Artikel 20 Abs. 2, 3 Grundgesetz.

 

Deshalb wurde heute eine Petition zum Bundestag eingereicht und mindestens künftig der Vollzug der Gewaltenteilung eingefordert. Seite Petition i. S. Gewaltenteilung.