#2021-152 Petition i. S. Gewaltenteilung zum Landtag BW

Bild: m.bpb.de
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"Deutschland - ein Staat mit Gewaltenteilung", behauptet die Bundeszentrale für politische Bildung.  Schön wär's - vgl. blog #2021-151. Nicht nur auf Bundesbene, sondern auch im Bundesland Baden-Württemberg gibt es keine Gewaltenteilung: Überall hocken die Mitglieder der Regierungen verfassungswidrig auch in der Gesetzgebung - es fehlt am Gesetz, das diese Handhabung unterbindet.So einfach kann man als Staatsgewalt also die Verfassung aushebeln.

 

Am 06.08. wurde online Petition zum Landtag BW eingereicht und beantragt, dass die Mitglieder der Landesregierung BW Kretschmann, Herrmann, Walker, Razavi, Bauer, Hauk, Gentges, Hoffmeister-Kraut,Olschowski, Kurtz, Lindlohr, Leidig, Zimmer, Baumann, Rapp, Boser und Schebesta entweder ihr Mandat oder die Mitgliedschaft in der Regierung aufzugeben haben. Bin gespannt, ob der Landtag die Petiton bearbeitet. Wahrscheinlich wird mal wieder das Recht gebeugt - und alles bleibt wie gehabt.