#2021-154 BVerfG-Richter "töten" Verfassungsbeschwerde

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Und wieder haben die Bundesverfassungsrichter sinnbildlich den Totschläger (Bild) aus der Tasche gezogen, haben ihren Richtereid gebeugt und unvereinbar mit Artikel 93 Abs. 1 Grundgesetz auf der Grundlage des einfachgesetzlichen BVerfGG entschieden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."  Es geht um die Verfassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs BW 1 VR 84/21, aber auch das Landeswahlrecht moniert wurde.

 

Und natürlich wurde von den angeblichen Hütern des Grundgesetzes der mit enthaltene Eilantrag wieder auf der Grundlage der hauseigenen Geschäftsordnung liquidiert. Seite Intrigentes BVerfG. Merke: Wer diesen Brüdern in Karlsruhe in Sachen Schutz der Verfassungsrechte vertraut, der sollte mal seine Schlafhaube absetzen.