#2021-159 Immer noch keine Akteneinsicht in Ermittlungsakte

Bild: docs.dpaq.de
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Im Nachgang zu blog #2021-153 vom 12.08. gilt: Nichts Neues ist zu vermelden. Noch immer ist mir keine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewährt.

 

Heute wurde neue Frist auf 06.09. gestellt. Begründung u. a. mit Artikel 41 der Charta der Grundrehte der Europäischen Union, Recht auf gute Verwaltung: (1) Jede Person hat das Recht ... b) ... auf Zugang zu den sie betreffenden Akten ..."

 

Ob es hilft?