#2021-161 BVerfG-Richter verweigern Rechtsprechung

Wenn die Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats (Bild links) und des Zweiten Senats (Bild rechts) - die Namen können auf der Homepage des Gerichts erkundet werden - die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b i. V. m. § 93a BVerfGG verkünden, dann sprechen sie nicht Recht, sondern verweigern vorsätzlich die Rechtsprechung, die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Handlungen oder Normen mit dem Grundgesetz, der angeblichen Verfassung Deutschlands. 

 

So lange, wie die Bundesverfassungsrichter derart agieren, braucht niemand zu glauben, dass das Grundgesetz auch nur den Hauch einer Bedeutung hat - denn selbst die Bundesverfassungsrichter halten sich nicht daran.