#2021-162 BVerFG unterdrückt Verfassungsbeschwerde

Vgl. blog #2021-149 Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter:

Mit Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021, Eingang beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 02.08.2021 durch Rückschein bestätigt, wurde beantragt, dem Landtag von BW zu untersagen, noch vor rechtskräftigem Abschluss der Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern. Das BVerfG unterdrückt diese VB, indem es sich weigert mitzuteilen, unter welchem Aktenzeichen die VB anhängig ist und diese zu bearbeiten. Dieses intrigante Verhalten des BVerfG hat einen Grund:. Dazu mehr auf blog #2021-163.