#2021-163 Ermöglicht BVerfG mögliche Rechtsbeugung?

Fortsetzung blog #2021-162: Die Änderung des Wahlrechts von BW ist geplant auf den 20.10.2021 - ohne das Ergebnis der Wahlanfechtung abzuwarten. Die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschuss ist auf Ende Oktober terminiert, so der AfD-Abgeordnete Lindenschmid.  als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschuss im Schreiben vom 26.07.2021. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die Wahlanfechtung  als unzulässig oder offensichtlich unbegründet bewertet und verworfen werden kann. Diese Wertung ist möglich, wenn zuvor das Wahlrecht geändert wird. Genau dies soll nach Einschätzung durch die Unterdrückung der VB vom 30.07.2021 von den Bundesverfassungsrichtern ermöglicht werden. Ausführlich dazu auf Seite Änderung Wahlrecht BW geplant. Fortsetzung auf blog #2021-164.