#2021-168 Von Polizeibeamten die Namen aufschreiben

Bild: Radio8.de
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Es geht um den Fall, dass ein Gerichtsvollzieher (GV) bereits mit Polizeiunterstützung auftaucht, um beispielsweise eine Räumung durchzusetzen oder er zur Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen die Polizei nachträglich anfordert, ohne dass er körperlich attackiert wurde, aber ihm z. B. der Zutritt zur Wohnung verweigert wird. Für die Beiziehung von Polizisten durch den GV gibt es erst ab dem 01.01.2022 mit § 757a ZPO eine Rechtsgrundlage.

 

Um den GV wegen der rechtswidrigen Beiziehung von Polizeibeamten belangen zu können, müssen die Namen der beteiligten Polizeibeamten bekannt sein. Also: Im Fall die Namen der Polizisten aufschreiben. Mehr auf der überarbeiteten Seite Gerichtsvollzieher und Polizei