#2021-170 Nochmal zu Gerichtsvollzieher und Polizei

Bild: ariplikat.de
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zu blogs #2021-168 und #2021-119: Durch die Einführung des § 727a ZPO (blog #2021-121) mit Wirkung ab 01.01.2022 ist erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Beiziehung von Polizei durch den Gerichtsvollzieher GV geschaffen.

 

Bis zum 01.01.2022 können und konnten vom GV die Polizeibeamten nur auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur GVGA in BW (Ziff. 1.3) beigezogen werden. Da die Beiziehung von Polizeibeamten aber hoheitliches Recht ist und betrifft, bedarf diese GVGA BW einer gesetzlichen Grundlage, und da sie die ZPO auslegt, eines Paragraphen in der ZPO. Dieser Paragraph aber wird per § 757a ZPO erst ab 01.01.2022 als Bundesrecht eingeführt. Damit ist jede Beiziehung von Polizeibeamten durch den GV bis dahin gesetzwidrig, weil sie nur auf einer Verwaltungsvorschrift basiert. Jetzt gilt es einen Richter zufinden, der genug Arsch in der Höse hat, zu bestätigen, dass durch Verwaltungsvorschriften kein hoheitliches Recht delegiert werden kann.  Und hier liegt das Problem.