#2021-171 Auftrag Gerechtigkeit oder Volksverarschung?

Bild: zdf.de
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Im ZDF-Dokumentarfilm Auftrag Gerechtigigkeit (5:22 - 5:52 min.) täuscht der Präs. des BVerfG nicht nur die Zuseher, dass mit dem BVerfG angeblich eine Instanz geschaffen wurde, "die in letzter Instanz sicherstellen soll, dass staatliche Gewalt Grundrechte der Menschen nicht mehr verletzten kann."

 

Absolut unvereinbar mit seiner Aussage ist, dass die BVerfG-Richter auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 BVerfGG jedes grundgesetzwidrige Gesetz unantastbar stellen. Motto: Scheiß auf die Grundrechte der Menschen. Der Präsident des BVerfG hat mit seiner Einlassung also nur das Volk verarscht.