#2021-175 Noch ein Schmankerl aus Auftrag Gerechtigkeit

Bild: rnd.de
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ZDF-Dokumentation Auftrag Gerechtigkeit und Realität sind zwei paar Stiefel. Von 6:30 bis 6:42 min. wird erklärt: "Wenn es einen Verstoß gegen diese (Anm.: die Grundrechte) feststellt, kann es alles staatliche Handeln, die Gesetze, Urteile und Verwaltungsakte für nichtig erklären. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar."  In BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1 haben die Richter den Gesetzgeber verpflichtet, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne an den Gerichten zu regeln: Zitat: "Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Die Umsetzung dieser Rechtsprechung verweigert der Bundestag seit 2006 bis heute - Petition i. S. GVP. Und die Bundesverfassungsrichter weigern sich ihrerseits, die Untätigkeit des Gesetzgebers zu beanstanden und das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter zu sichern. Fazit: Die Dokumentation verdummt die Bürger.