#2021-179 Warschaus Kampfansage an Europa

Bild: tagesschau.de
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Konkret ging es bei dem Verfahren darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das polnische Verfassungsgericht (Bild) hat entschieden, dass EU-Recht mindestens teilweise nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Warum auch nicht? Haben etwa die in der EU versammelten Völker, Deutschland eingeschlossen, etwa frei entschieden, dass die nationale Verfassung EU-Recht unterzuordnen ist?

 

Zutreffend ist, dass kein einziges Volk der EU-Mitgliedstaatenen frei darüber entschieden konnte, ob es die eigene Verfassung dem EU-Recht unterordnen will. Dies aber ist Voraussetzung dafür, dass EU-Recht den nationalen Verfassungen vorgehen kann. Also lasst uns mal über EU-Recht abstimmen, lieber später als nie. .