#2021-180 Cicero: Karlsruhe verspielt seinen Ruf

Bild: cicero.de
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Ein von der AfD wegen des gemeinsamen Treffens aller BVerfG-Richter mit Merkel - vgl. blog #2021-134 - eingereichter Befangenheitsantrag gestellt wurde von den Richtern ohne Entscheidung in der Sache totgeschlagen. Bericht Cicero. Und genau hier liegt das Problem für die Bürger: Die Bundesverfassungsrichter sch... auf die Rechte der Bürger, auf qualifizierte Rechtsprechung, und praktizieren regelmäßig nur den Totschlag - teils auf § 40 der hauseigenen Geschäftsordnung - an Eingaben, mit denen Verletzungen von Verfassungsrechten moniert werden.

 

Merke: Ohne solche Bundesverfassungsrichter wäre Deutschland schon längst eine wirkliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Mit diesem Pack: Keine Chance auf Demokratie und Rechtstaat.