#2021-181 Wahl Harbarth's zum BVerfG-Richter rechtswidrig?

Bild: n-tv.de
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Zuschrift per Mail: Die Wahl von Herrn Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter war m E nichtig:

 

Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“ vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen Leute zu seinem Kontrolleur macht. Das gilt umso mehr, wenn dieses Mitglied auch noch der herrschenden Partei (Regierungspartei) angehört (der CDU). Ganze Zuschrift lesen