#2021-182 Gewaltenteilung ist beim Regieren nur hinderlich

Apropos Gewaltenteilung: Die vom Verfassungsorgan Bundestag mit der Bearbeitung von Petitionen beauftragte Bundestagsverwaltung, im Fall Frau Karla Ryborz, ist bezüglich meiner Petition und Forderung nach Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat (blog #2021-151) der Meinung: "Um eine stabile Regierung zu sichern ist ein vertrauensvolles und enges Zusammenspiel von Regierung und "Regierungsmehrheit" im Bundestag wichtig."

 

Auf der Strecke bleibt die qualifizierte Kontrolle der Regierung durch den Bundestag, denn die Opposition hat gegen die jeweilige Regierungsmehrheit keine Chance sich Gehör zu verschaffen. Gehör vielleicht schon, aber das war es dann auch. 

Zur Stellungnahme der Bundestagsverwaltung.