#2021-189 BVerfG ist unrechtsstaatlich unterwegs

BVerfG hat heute die Entscheidung vom 12.10. über den Befangenheitsantrag gegen Richter Harbarth und Baer publiziert. Natürlich Zurückweisung per 1 BvR 781/21. Anzumerken ist folgendes. Das BVerfG macht mal wieder sein eigenes Ding: Im Gesetz ist nicht definiert, wann eine Befangenheit vorliegt. Dies ist aber notwendig, weil es gegen solche Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter keinen Rechtsweg gibt, den es gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG aber geben muss. Also muss der Gesetzgeber definieren, wann eine Befangenheit gegeben ist, und wann nicht. Dazu kommt: das BVerfGG ist ein ungültiges Recht, auf dem die Richter freihändig und jeder Kontrolle entzogen "Recht" gesprochen haben.

 

Damit ist die Entscheidung nichtig. Das Problem dabei: über den Bundesverfassungsrichtern ist nur "blauer" Himmel, die können machen, was sie wollen - und die machen auch, was sie wollen.