#2021-190 Zu was braucht man Abgeordnete?

Hinterhältiges Bundestagsabgeordnetenpack. Anders kann man diese intrigante Aktivität des Gesetzgebers nicht zutreffend bezeichnen. Mit Beschluss vom 19.12.2019 beugt der Gesetzgeber das Recht gemäß § 30 Abs. 3 S 1 StAG auf Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweises und kuscht vor der Rechtsprechung. Durch Änderung des § 30 Abs. 1 StAG passt der Gesetzgeber nun das bis dato gegebene unbedingte Recht auf Ausreichen des Staatsangehörigkeitsausweis unter den Vorbehalt, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung nachweist, der Rechtsprechung an. Mehr auf Seite wg. Staatsangehörigkeitsgesetz, Abschnitt Hinterhältige Bundestagsabgeordnete.

 

Also: Die Gesetzgebung hat sich der Rechtsprechung unterworfen. Frage: Zu was braucht man Abgeordnete?