#2021-191 "Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung"

Bild: tagesschau.de
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Tagesschau vom 18.10: Polens Justizminister Ziobro (Bild) nimmt Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier. Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden."

 

Ziobro irrt: Nicht nur die Besetzung des BGH, sondern die Besetzung aller Gerichte, eingeschlossen pörimär das Bundesverfassungsgericht, ist zu beanstanden.Und eine gültige Verfassung hat Deutschland auch nicht, wo soll dann eine rechtsstaatliche rechtsprechende Gewalt herkommen?. Man solte Herrn Ziobro auf die Sprünge helfen.