#2021-192 Bundestag verweigert Publikation BGBl III

Mit Beschluss vom 07.09.2021 hat unser "lieber" Gesetzgeber beschlossen, dass er das Bundesgesetzblatt III nicht publizieren wird. Man will ja keine "schlafenden Hunde" wecken. Zum Beispiel derart, dass dem Bürger auf einmal vorgeführt wird, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949 ja gar nicht das geltende Grundgesetz ist: Geltend (angeblich) ist nur das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 aus der Sammlung Bundesrecht. Ausführlich auf Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

Weitere Infos, die begründen, warum die Staatsgewalt das Bundesgesetzblatt III und die Sammlung Bundesrecht unter Verschluss halten will, gibt es auf Seite Recherche zu Fortschreibung Bundesecht mit Unterseiten. Zur Petition i. S. Bundesgesetzblatt III geht es hier lang.