#2021-193 Todesstoß für die Europäische Union

Die in Medienberichten zitierte nebenstehende Aussage unser Noch-Bundeskanzlerin Merkel kann nur als Todesstoß für die Europäische Union gewertet werden - wenn sie von dort genötigt werden würde, nachzuweisen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Das kann sie nämlich nicht. Deutschland hat nicht einmal eine gültige, vor allem aber vom Volk bestätigte Verfassung. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung. Alles gegebene Recht ist dem Volk ohne qualifizierte Rechtsgrundlage untergejubelt bzw. übergestülpt worden, von einer Staatsgewalt, der jede qualifzierte Legitimität für das eigene Handeln fehlt. Und da die Europäische Union nichts hinterfragt, wird diese rechtsstaatliche Totgeburt, die nur von Regierungen, aber nicht von den betroffenen Völkern selber begründet wurde, weiterleben - und agieren. Nur Polen wehrt sich aktuell.