"Für das Löschen der Webseite www.unrechtsstaat-brd.de ist keine Rechtsgrundlage bekannt", so StAin dos Reis Rodrigues Härle gegenüber dem ermittelnden Polizeibeaamten PKA Hadun - Aufruf Telefonnotiz vom 15.07.2021. Also kann die Löschung der Seite nur über das Ergebnis eines Strafverfahrens - sprich Verurteilung meiner Person mit der Auflage, die Seite zu löschen - erreicht werden. Damit ist die Zielsetzung des Ermittlungsverfahrens eindeutig, mich mundtot zu machen:
Die vorsätzliche Verurteilung meiner Person zum Zweck der
Löschung der Website www.unrechtsstaat-brd.de ist das Ziel des Verfahrens.
