#2021-204 Polen gegen die EU

Der EU-Gerichtshof verhängt eine Strafzahlung in Höhe von 1 Mio. EUR täglich bis zur Rücknahme der umstrittenen Justizreform.

 

Ich empfehle den Presseclub vom 24.10.2021 aufzurufen, in dem es auch um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Polen geht, und angezeigt wird, dass das Miteinander von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Gerichtshof rechtlich nicht funktioniert. Reinhören, zuhören - und staunen: Ist die angesetzte Strafzahlung mit den Statuten der EU vereinbar?

 

Es gilt hier Gleiches wie in Deutschland - die Gewalten machen was sie wollen, und dem Betroffenen bleibt ja der "Rechtsweg", auf dem die wesentlichen Fragen nicht beantwortet werden und nur so getan wird, als ob alles rechtens ist.  Auf der Strecke bleibt wie üblich der Rechtsstaat, oder das, was auf welcher politischen Ebene auch immer als solcher behauptet wird.