#2021-205 Koalitionsverträge sind grundgesetzwidrig

Bild: deutschlandfunk.de
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Koalitionsverträge entbehren grundsätzlich einer Rechtsgrundlage. Dass sie auch nicht mit dem Grundgesetzes, unabhängig, dass es keine gültige Verfassung sind, vereinbar ist, das hat Franz Müntefering (Bild) am 28.10.2021in der Sendung Markus Lanz (ab 48:50 min) faktisch eingeräumt.

 

Tenor: Koalitionsvertäge sind "eine Zumutung für das Parlament." Und damit "das" funktioniert, dass das Parlament - sprich: die Abgeordneten der Regierungsparteien - die von ihren Parteien vorgegebenen Zielsetzungen auch umsetzen, werden Koalitionsverträge auch von den Fraktionen der Regierungsparteien unterschrieben - unvereinbar mit Artikel 38 Abs. 1 S 2 GG: "Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Und tatsächlich verraten die betroffenen Abgeordneten mit dem Aktzept eines Koalitionsvertrags genau diese Verpflichtung gegenüber dem Volk, dem Wähler - und latschen dann dem hinterher, was ihre Parteioberen als Mitglieder der Regierung so verzapfen. Seite Volksverräter erster Güte