#2021-206 Koalitionsverträge verraten das Wählervolk

Bild: de.wikipedia.org
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Präsentation des Koalitonsvertrags der 19. Legislaturperiode. Durch diese, jeder Rechtsgrundlage entbehrenden zivilrechtlichen Verträge zwischen Parteien zum Zweck der gegenseitigen Gewährung der Beteiligung an der Macht wird das Wählervolk verraten. Nicht nur: Der demokratische Rechtsstaat, soweit seine Existenz behautet wird, bleibt auf der Strecke.

 

Mehr dazu auf der neuen Seite  Koalitionsverträge am Beispiel des "verstorbenen" Wahlversprechens von SPD und Die Grünen auf ein generelles Tempolimit.