#2021-209 Rubrik "Reichsbürger und Selbstverwalter"

Bild: verfassungsschutz.de
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Unter der Rubrik Reichsbürger und Selbstverwalter versorgen die Behörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte etc. pp den Verfassungsschutz mit Hinweisen auf Bürger, die sich nicht normgerecht verhalten, also sozusagen "das Maul. aufmachen" und Sachverhalte und Handlungen der Staatsgewalt hinterfragen. 

 

Wer hinterfragt, gar noch Antrag auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis stellt, der wird gelistet. In schwarzen Listen, also sozusagen uneinsehbar für den gelisteten Bürger. Ob eine Auskunft erteilt wird, hat in BW der Gesetzgeber den Behördenmitarbeitern überlassen. Diese können, wenn sie wollen, und wenn sie nicht wollen, muss dies nicht begründet werden. Das nennt sich dann rechtsstaatliches Handeln. Probiert mal, Auskunft zu erhalten.

 

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