#2021-210 Die Grundlagen des Ermittlungsverfahrens

§ 90a StGB ist die Grundlage, auf der die Staatsgewalt bemüht ist, mich und die Seite unrechtsstaat-brd.de abzuschalten.

 

Auf Seite Verunglimpfung des Staates sind die Grundlagen für das Ermittlungsverfahren angezeigt, garniert mit Erläuterungen von Wikipedia. Es geht auf "Hauen und Stechen" hinaus zwischen Staatsanwalt und Richter auf der einen, mit mir auf der anderen Seite. Da kann ich wohl nur verlieren - aber nur, indem jeder, der dem Verfahren beigewohnt hat, hinterher bestätigen können wird, dass dieses Verfahren vom Richter nicht fair und nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wurde. Möge das Spiel beginnen.