#2021-214 Generelle Impflicht nur über Volksentscheid

Bild: br.de
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Sowohl eine Impfpflicht für Berufsgruppen als auch eine generelle Impfpflicht ist nur dann mit den Grundrechten der Bürger vereinbar, wenn das Volk selber diese generelle  Impfpglicht mehrheitlich durch einen Volksentscheid beschließt. Da die Staatsgewalt dem Volk auf Bundesebene aber durch die Nichteinführung von Volksentscheiden das Referendumsrecht und damit jegliches Mitspracherecht verweigert, kann die Impfpflicht nur mittels Beugung der Grundrechte des Einzelnen installiert werden.

 

Würde es das Referendumsrecht geben, hätten wir z. B. wohl längst ein Tempolimit.