#2021-218 Anfechtung Landtagswahl BW zurückgewiesen

Bild: landtag-bw.de
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Am 11.11., pünktlich zum Karnevalsbeginn, hat der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, die eingereichte Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Beschlussempfehlung hier aufrufen. Demnächst ausführlich mehr dazu.

 

Binnen eines Monats kann Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land BW eingereicht werden. Die Präsidentin des Landtags, Frau Muhterem Aras (Bild), hat das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde  davon abhängig gemacht, dass mindestens 100 Wahlberechtigte der Beschwerde beitreten. Eine Rechtsgrundlage für diese Forderung ist nicht erkennbar, ist diese wohl vollkommen willkürlich erhoben. Frau Aras wurde um Auskunft gebeten.