#2021-225 Zur Beherrschung Deutschlands verabredet

Bild: sueddeutsche.de
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Koalitonsvertrag von den Führungskäften von SPD, Die Grünen und FDP (Bild) fertiggestellt. Koalitionsverträge haben keinerlei Rechtsgrundlage. Sie sind nur zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Parteien, die von  Wählern mehr oder weniger erfolgreich mit Wählerstimmen bedacht wurden.

 

Wenn demnächst der Koalitionsvertrag ausgefertigt und auch von den Fraktionen von  SPD, Die Grünen und FDP bestätigt sind, ist mal wieder die Demokratie in den Arsch getreten worden, ist der sowieso nur als existent behauptete freiheitliche demokratische Rechtsstaate für die nächste Legislaturperiode ausgehebelt. Müssten die Koalitonäre und ihre Bundestagsfraktionen dann nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden?