#2021-234 Politische Rechtsprechung aus Karlsruhe

Bild: faz.net
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Schon am 24. Mai 2020 mit blog #2020-96 wurde in Sachen des Lockdowns die Meinung vertreten: Wer den Schaden verursacht, zahlt. Also der Staat.

 

Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter in Sachen Corona ist eine politische Rechtsprechung. Nichts anders war zu erwarten, denn die BVerfG-Richter halten sich sowieso nicht an das Grundgesetz - z. B. blog #2021-161. Hätten die Richter anders entschieden, wäre der Staat grundsätzlich und unbegrenzt für die aus der Corona-Notbremse entstanden Schäden haftbar geworden. Tja, die Bundesverfassungsrichter sind wahrlich jeden Cent wert, den der Staat ihnen für ihre "Rechtsprechung" gegen das Volk monatlich ausreicht.