#2021-235 Bundesarbeitsgericht mimt den Gesetzgeber

Bild: goettinger-tageblatt.de
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Auch heute hat das Bundesarbeitsgericht verkündet, Urlaubskürzung vei voller Kurzarbeit ist rechtens: Wer in vollem Umfang in Kurzarbeit geschickt wird, dem steht fortan auch weniger Urlaub zu. Damit wurde eine Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz geschlossen

 

Auch dies ist zu beanstanden, aber üblich: Nicht der Gesetzgeber wird von den Gerichten aufgefordert, Regelungslücken durch Gesetzgebung zu schließen, nein, Gesetzesmängel regeln die Gerichte selber. Per Rechtsprechung. Deshalb aufgepasst, die Gesetzestexte sind nicht das ultima ratio, sondern Gesetze gelten nur, wenn sie von den Gerichten nicht widersprochen oder ausgelegt sind. Dazu Seite Das fünfte Verfassungsorgan mit Unterseiten.