#2022-2 Zivilklage gegen meinen Gerichtsvollzieher

Bild: mit-recht-in-die-zukunft.de
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Selbständig und verbeamtet geht nicht gleichzeitig. Selbständig und gleichzeitig verbeamtet geht nur, wenn der Gerichtsvollzieher (GV) als Selbständiger einen Gewerbebetrieb angemeldet hat, und die ihm verbleibenden Vollstreckungskosten mehrwertsteuerpflichtig einfordert. Damit wäre aber belegt, dass der GV als Inkassounternehmer agiert, also nicht zu hoheitlichem Handeln legitimiert ist. 

 

Zur grundsätzlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Handelns meines GV wurde am 20.12.2021 beim Amtsgericht Waiblingen eine Zivilklage auf Schadenersatz rechtshängig gemacht. Grundlage: Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung u.a.m. Seite Zivilklage gegen GV. Die Klage ist so aufbereitet, dass die einzelnen Aspekte, warum der GV rechtswidrig agiert, klar ersichtlich sind.