#2022-8 BVerfG-Richter betreiben Rechtsbeugung

Bild: arte.tv
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Berechtigte Frage: Wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht. Auf jeden Fall so viel, dass es sich erlauben kann, eine Eingabe unter zwei verschiedenen Aktenzeichen auch zweimal über die Klinge springen zu lassen. Grund: Nur so konnten zwei von zwei verschiedenen Beschwerdeführern gestellte Eilanträge mit dem Inhalt, dem Landtag von BW zu untersagen, vor Abschluss der Wahlanfechtung des Landeswahlrecht zu ändern, totgeschlagen werden. BVerfGE 2 BvR 987/21 und BVerfGE 2 BvR 1595/21. Beteiligt die Bundesverfassungsrichter #König, #Müller und #Maidowski.

 

Also wenn das keine Rechtsbeugung ist! Anders konnten die Richter den Eilantrag gegen den Landtag BW jedenfalls nicht mehr totschlagen. Merke: Bundesverfassungsrichter sind sich für keine Schweinerei zu schade.