#2022-7 Die Anfechtung der Landtagswahl BW ist nicht zu Ende

Bild: teckbote.de
Bild: teckbote.de

Die Anfechtung der Landtagswahl 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Es sind fünf Verfassungsbeschwerden zu VerfGH BW und BVerfGG sowie am 11.12.2021 die Wahlprüfungsbeschwerde zum VerfGH BW erhoben worden.  Übersicht gibt die Seite Verlauf Anfechtung Landtagswahl.

 

Über die einzelnen Handlungsstränge undf die Wahlprüfungsbeschwerde wird jeweils gesondert berichtet. Fakt jedenfalls ist, dass Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichshof BW und Landtag BW gemeinsame Sache machen mit dem Ziel, die Wahlanfechtung zu liquidieren.