#2022-10 "... dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist"

Bild: Landtagswahl-bw.de
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In der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss des Lndtags BW ist abschließend festgestellt, "... dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist." Damit bot sich der Staaatsgewalt insgesamt die Möglichkeit so tun, als ob das Ergebnis der Landtagswahl rechtswirksam festgestellt worden ist. Ist natürlich falsch, da es gegen den Beschluss des Landtags das Rechtsmittel der Wahlprüfungsbeschwerde gibt. Also steht nach wie vor jede Handlung der Staatsgewalt BW unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Wahlanfechtung.

 

Am 04.12.2021 wurde, diesmal zum Verfassungsgerichtshof BW, Eilantrag gestellt, dem Landtag BW zu untersagen, vor rechtswirksamem Abschluss der Wahlanfechtung das Landeswahlrecht zu ändern. Wie man sich am VerfGH BW bemüht, die Eingabe zu verhindern, dazu Seite VB 1 VB 166/21 VerGH BW.