#2022-12 Stellungnahme de Landeswahlleiterin (2)

Bild: landtag-bw.de
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Unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten Daniel Lindenschmid (Bild) wurde die eingeholte Stellungnahme der Landeswahlleiterin Nesch nicht ausgereicht. Es wurde damit das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG vorsätzlich verletzt. Denn der Wahlprüfungsausschuss soll ja befinden über die Anfechtung einerseits und die Stellungnahme der Landeswahlleiterin andererseits, muss also den Beteiligten Kenntnis von der Stellungnahme geben als auch das Recht einräumen, hierzu selber Stellung zu nehmen.

 

Nichts dergleichen fand statt. Die Anfechtung wurde also so behandelt, dass sie hinterher als erfolglos dargestellt werden konnte. Und dies unter dem Vorsitz der AfD Alternative für Deuschland, von der man anständiges, rechtskonformes Handeln erwarten sollte. Die Ausreichung der Stellungnahme wurde beantragt. Seite VB 1 VB 169/21 VerfGH BW. Auch am VerfGH BW wird hierzu gemauert.