#2022-11 Stellungnahme der Landeswahlleiterin (1)

Bild: im.baden-wuerttemberg.de
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Landeswahlleiterin Nesch (Bild) hat in ihrer vom Wahlprüfungsausschuss nicht ausgereichten Stellungnahme frech behauptet, dass Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit der Wahlgesetze und der Wahlordnung im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden kann. Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss Seite 6 oben. Ist gelogen. Der VerfGH BW hat bereis 1985 entschieden, dass die verfassungsrechtliche Prüfung dann zulässig ist, wenn sie in der Wahlanfechtung moniert ist. Dies ist der Fall. Vgl. Wahlanfechtung Teil II, Buchst. B) a).

 

Der Wahlprüfungsausschuss und nachfolgend der Landtag BW haben sich die Lüge zu eigen gemacht, und demgemäß auch die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Was sonst soll man anderes von der Staatsgewalt erwarten?