#2022-13 Frist zur Anfechtung Beschluss des Landtags

Hinterhältig ist auch die Fristsetzung in § 52 Abs. 1 VerfGHG BW (Bild), innerhalb derer man den Beschluss des Landtags zur Wahlanfechtung zum Verfassungsgerichtshof BW anfechten kann. Ein Monat ab Beschlussfassung!

 

Normalerweise beginnt eine solche Frist ab Zustellung der Entscheidung, des Urteils. Im Fall wurde Beschluss gefasst am 11.11.2021, Kenntnis wurde erteilt am 19.11.2021. Damit war bereits ein Drittel der Frist verstrichen. Auch dies wurde beanstandet. Auch hier wieder der Beleg, wie hinterhältig die Staatsgewalt bemüht ist, die Rechte der Bürger zu verkürzen.