#2022-14 Beitritte zur Wahlprüfungsbeschwerde

In § 52 VerfGHG ist noch eine weitere Schweinerei zu Lasten der Bürger installiert: Man darf zwar die Wahlanfechtung allein erheben, wenn man aber im Fall der Abweisung der Anfechtung Wahlprüfungsbeschwerde erheben will, wird man genötigt, 100 Wahlberechtigte beizubringen, welche Beschwerde unterstützen.

 

Wie anderweitig gesagt, die Staatsgewalt mauert sich durch Gesetze und "Rechtsprechung" so ein, dass der Bürger keine Chance hat, seine Rechte wirksam geltend zu machen. Trotzdem wurde auch diese Vorgabe wie auch die Fristsetzung und die Nichtausreichung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin Nesch beanstandet, in der  Wahlprüfungsbeschwerde vom 11.12.2021.