#2022-15 Verfassungsgerichtshof BW nicht legitimiert

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
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Es geht um die Wahlprüfungsbeschwerde und die Verfassungsbeschwerden 1 VB 166/21 und 1 VB 169/21 zum VerfGH BW: Die Richter sind nicht legitimiert Recht zu sprechen. Als Begründung ist vorgetragen:

Zusammen mit den Anträgen wegen § 52 VerfGHG (blog #2022-13 und #2022-14) sowie der Forderung auf Ausreichung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin (blog #2022-12) u. a. mehr. haben die nicht rechtlichen Verfassungsrichter jetzt was zu tun. Diese Wahlanfechtung ist jedenfalls noch nicht tot.