#2022-9 Wahlanfechtung ohne mündl. Verhandlung beendet

Damit war am 06.06.2021 bereits avisiert, dass in der Anfechtung der Landtagswahl BW die gesetzl. vorgeschriebene mündliche Verhandlung verweigert werden soll. Um das Recht auf die mündliche Verhandlung durchzusetzen wurde VB zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Per BVerfGE 2 BvR 1452/21 wurde diese wie üblich ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Wie zu erwarten war: Mit Beschlussempfehlung vom 28.10.2021 wurde vom Wahlprüfungsausschuss die Anfechtung zurückgewiesen - ohne mündliche Verhandlung. Die Beschlussempfehlung wurde am 11.11.2021 vom Landtag angenommen. So hat sich die Befürchtung der vorsätzlichen Verweigerung der mündlichen Verhandlung bestätigt. Weitere Info folgen.