#2022-21 Wenn der Gerichtsvollzieher (GV) klingelt

kann man ihm öffnen, muss ihn aber nicht in die Wohnung lassen. "Durchsuchungen einer Wohnung mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden und für die beabsichtigte Zwangsvollstreckung zu pfänden, gehören danach begrifflich zu den Durchsuchungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG.", so das Bundesverfassungsgericht in BVerfG 1 BvR 994/76, Rn 26.  Damit braucht der GV einen richterlichen Beschluss, um eine Wohnung betreten zu können. Da können auch beigezogene Polizeibeamte nicht helfen. Und auch der Schlüsseldienst macht sich strafbar, wenn er vom GV gerufen eine Wohnung öffnet - ohne richterlichen Beschluss. (Seite Darf man Gerichtsvollzieher verprügeln?)

 

Also aufgepasst, falls mal der GV an der Türe klingelt. Wenn er sich auch ohne richterlichen Beschluss Zugang zur Wohnung verschafft, ist das Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB, den man mit einer Privatklage (blog #2022-16) verfolgen kann